Paul Schäfer: Unionspolitiker fordern mehr Mut zum Krieg und zur Folter
(ots) - "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu
Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu
fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst
zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das
die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Skrupel
gezeigt, mehr oder minder heimlich auch Bürgerkriegsparteien und
Folterregime mit Waffen und Technik Made in Germany hochzurüsten.
Schlechtes wird aber nicht besser, wenn man die Regeln so ändert,
dass man es künftig es offen tun kann. Profit darf nicht auf Kosten
moralischer und rechtlicher Standards erwirtschaftet werden. In
puncto Rüstungsexporte gibt es damit nur eine Lösung und die heißt
Verbot und kann nur mit der LINKEN umgesetzt werden."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 16.09.2013 - 15:33 Uhr
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