Badische Neueste Nachrichten: Undenkbar
(ots) - Fragen, die sich nicht stellen, muss man auch
nicht beantworten. Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen?
Undenkbar, nach diesem Wahlkampf. Das große Tamtam, mit dem sie
gestern eine Ampel ausgeschlossen haben, hätten die Liberalen sich
sparen können. Die politischen Schnittmengen der drei Parteien sind
im Moment viel zu gering, als dass auch nur eine von ihnen ernsthaft
über eine solche Allianz nachdenken könnte. Mindestlohn,
Bürgerversicherung, Steuererhöhungen: Der Freidemokrat, der einen
solchen Koalitionsvertrag unterschreibt, ist womöglich noch gar nicht
geboren. Für Peer Steinbrück wäre die Ampel eine Option mehr, Kanzler
zu werden. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten aber weiß selbst,
dass Rote und Grüne sich dafür viel zu weit links positioniert haben
- während die FDP sich unter Philipp Rösler und Rainer Brüderle in
eine geradezu babylonische Abhängigkeit von der Union begeben hat.
Unter anderen Umständen, mit einem anderen Spitzenpersonal oder mit
einer FDP, die gerade aus der Opposition kommt und offen für Neues
ist, ließe sich vielleicht über die Ampel spekulieren. Nicht aber
nach vier Jahren Schwarz-Gelb. Nicht nach diesem Wahlkampf, in dem
die FDP-Oberen keine Gelegenheit ausgelassen haben, Genossen und
Grüne als Abkassierer und Bevormunder zu attackieren. Die FDP würde
sich selbst Lügen strafen, wenn sie nach der Bundestagswahl die
Pferde wechseln wollte, um nur ja an der Macht zu bleiben. Die
Erinnerung an die Kollateralschäden von 1982, als sie der SPD die
Gefolgschaft aufgekündigt und Helmut Kohl zum Kanzler gemacht hat,
hat sich tief ins liberale Gedächtnis eingegraben. Für die Freien
Demokraten gibt es deshalb nach der Wahl, sofern sie die
Fünf-Prozent-Hürde nicht reißen, nur zwei Alternativen: Eine
Koalition mit der Union - oder die Opposition.
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Klaus Gaßner
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Datum: 12.09.2013 - 22:45 Uhr
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