Stuttgarter Zeitung: Koalitionspolitiker kritisieren Frankreichs Schuldenkurs - Brüderle: Beunruhigende Zahlen aus Paris
(ots) - Die Ankündigung der französischen Regierung, die
Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in
Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende
Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe):
"Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere
Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen
Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europa sei auf ein starkes
Frankreich angewiesen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische
Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele
erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der
EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der
Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle. Die Annäherung an die
Maastricht-Grenze dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben
werden, warnte er. Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses im Bundestag, verlangte in der Stuttgarter Zeitung
ein höheres Reformtempo von Frankreich. "Es ist fünf vor zwölf",
sagte Krichbaum.
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Datum: 12.09.2013 - 05:00 Uhr
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