Rheinische Post: Anlass genug, den Amerikanern zu danken
= Von Michael Bröcker
(ots) - Die Berichte über die Geheimdienstaktivitäten
der USA und das gemeinsam mit deutschen Kollegen betriebene Neusser
Aufklärungszentrum sind kein Anlass für "Skandal"-Rufe und für
plumpes Wahlkampfgetöse. Vielmehr sind sie eine gute Gelegenheit, den
US-Amerikanern danke zu sagen. Danke für den technisch und finanziell
anspruchsvollen internationalen Einsatz gegen den Terrorismus. Und
danke für die Hinweise zu der "Sauerland-Gruppe", die 2009 am
Flughafen Düsseldorf und in der Dortmunder Innenstadt ein Blutbad
unter womöglich Hunderten unschuldiger Menschen anrichten wollten,
aber rechtzeitig verhaftet werden konnten. Ohne die damalige Hilfe
der USA wäre Deutschland heute ein tief verwundetes Land. Und die
Debatte über die NSA würde wohl anders verlaufen. Klar ist ohne
Zweifel: Auch US-Geheimdienste müssen sich an deutsches Recht halten.
E-Mails und Telefonate dürfen in einem funktionierenden Rechtsstaat
nur nach einem hinreichenden Verdacht und nach einem richterlichen
Beschluss abgefischt werden. Solange man den Amerikanern das
Gegenteil nicht beweisen kann, sollte rhetorisch abgerüstet werden.
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Datum: 08.09.2013 - 20:52 Uhr
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