Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Linkspolitiker Korte wirft Bundesregierung Untätigkeit in der NSA-Affäre vor

(ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der
neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter
Internet-Kommunikation kritisiert. "Auch nach drei Monaten, in denen
jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der
Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem
Staunen nicht heraus", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Obwohl diese ungeheure
Überwachung die Demokratie insgesamt massiv in Frage stellt, passiert
seitens unserer Regierung unterm Strich nichts. Stattdessen wird jede
Aufklärung und öffentliche Debatte behindert. Unfassbar." Korte
forderte: "Solange nichts aufgeklärt ist und die Totalüberwachung
nicht aufhört, müsste die unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit
der Nachrichtendienste in Europa und mit den USA sofort eingestellt
werden. Alles andere ist wirkungs- und verantwortungslos."



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Datum: 07.09.2013 - 02:00 Uhr
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