Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Gysi hält Rot-Rot-Grün bis 2017 für möglich
(ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen
Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber
für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer
rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung
ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt
im Übrigen zwei Varianten der Tolerierung. Die erste Variante ist:
Wir tolerieren immer. Und das heißt: Wir müssen uns über alles
verständigen. Wenn wir uns aber über alles verständigen, wüsste ich
nicht, warum wir nicht auch gleich in die Regierung gehen sollten.
Die zweite Variante lautet, dass wir immer bei allen sozialen
Vorhaben zustimmen - und bei Kriegen die Union. Das allerdings ist
völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch
international. Das würde auch die Union nicht mitmachen." Gysi fügte
allerdings mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl hinzu:
"Wenn wir die Mehrheit erreichen, müssen alle drei Parteien erklären,
warum sie sie nicht nutzen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Das
Problem der SPD besteht darin, dass sie lieber zur Union und zur FDP
geht. Das hält sie nicht durch. Dann rappelt's im Karton der SPD. Ich
schließe nicht aus, dass das sogar schnell gehen kann. Aber wir haben
dann ja vier Jahre. Das ist eine lange Zeit."
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Datum: 06.09.2013 - 02:00 Uhr
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