Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kaykins Rauswurf
Kein Kavaliersdelikt
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Lange und äußerst geduldig hat die
Ministerpräsidentin mit der Entlassung von
Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie
unvermeidlich wurde. Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe
bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des
Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen. Die SPD
sprach von einer Diffamierungskampagne gegen Kaykin; türkische
Eltern- und Lehrerverbände gar von einer Hetzkampagne gegen die
türkischstämmige Integrationspolitikerin. Laut Pressemitteilung
informierte sie die Regierungschefin lediglich vom Strafbefehl gegen
sie. Von einem eigenständigen Entlassungsgesuch ist nicht die Rede.
Auch nicht davon, dass sie jemals das Angebot unterbreitet hätte, ihr
Amt bis zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.
Was jetzt folgen wird, ist brenzliger: Der Landesrechnungshof erhebt
schwere Vorwürfe gegen Kaykins früheren Arbeitgeber, die Duisburger
Moscheegemeinde der türkisch-islamischen Anstalt für Religion
(DITIB). Der Vorwurf einer Zweckentfremdung ist kein Kavaliersdelikt
und bedarf der Aufklärung.
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Datum: 04.09.2013 - 21:00 Uhr
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