Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
G-20-Gipfel startet in St. Petersburg
Kooperation ist keine Einbahnstraße
HANNES KOCH, BERLIN
(ots) - Das Aufflammen der Finanzkrise vor fünf Jahren
war nicht nur eine große Bedrohung, sondern brachte auch eine neue
internationale Zusammenarbeit zwischen den Regierungen hervor. Die
Gruppe der 20 - der nach eigener Einschätzung wichtigsten
Wirtschaftsnationen der Welt - setzte sich erstmals ernsthaft an
einen Tisch. Heute, mit dem Abflauen der Krise und ihrem Übergang in
einen depressiven Normalzustand, treten jedoch wieder die nationalen
Interessen in den Vordergrund. Das ist beim G-20-Gipfel im russischen
St. Petersburg ab heute gut zu beobachten. Merkel, Putin, Obama,
Hollande und den anderen geht es unter anderem darum, das Recht der
Staaten auf Steuereinnahmen gegen die global agierenden
Kapitalbesitzer und Konzerne zu verteidigen. Der Kampf gegen
Steueroasen und Steuerverkürzung durch Unternehmen ist ein Versuch,
das öffentliche Leben, Schulen und Sicherheit bezahlbar zu halten -
ein Ziel, das Unterstützung verdient. Dies belegt, dass die
Spitzenpolitiker etwas dazugelernt haben. Und doch findet dieser
Lernerfolg schon wieder seine Grenze in den Egoismen der
verschiedenen Regierungen. Obwohl Finanzminister Schäuble sich einige
Verdienste im Kampf gegen Steuerhinterziehung erworben hat, bremst
auch sein Ministerium an manchen Stellen. So hintertreibt Deutschland
das Ziel einer fairen Besteuerung der Unternehmensgewinne an dem Ort,
wo sie tatsächlich erzielt werden. Der Grund: Siemens, BASF,
Volkswagen und andere transnationale Konzerne mit Sitz in Deutschland
müssten dann einen größeren Teil ihrer Abgaben im Ausland entrichten.
Dadurch könnten den deutschen Finanzministern Einnahmen
verlorengehen. Doch: Wer von anderen Geld beansprucht, muss auch
bereit sein, welches zu geben. Internationale Kooperation
funktioniert nicht als Einbahnstraße.
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Datum: 04.09.2013 - 20:30 Uhr
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