Rheinische Post: Ministerpräsidentin zieht die Notbremse
(ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen
wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger
in diesem Amt bleiben. Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der
wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im
Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs
bezichtigt wird, muss gehen. Zumindest hätte Zülfiye Kaykin ihr Amt
ruhen lassen müssen, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Durch
die Nachzahlung der zu Unrecht nicht abgeführten Sozialbeiträge ist
ja längst evident geworden, dass während ihrer Zeit als
Geschäftsführerin der Duisburger Begegnungsstätte nicht alles mit
rechten Dingen zugegangen ist. Hannelore Kraft hat im "Fall Kaykin"
lange, viel zu lange gezögert. Jetzt hat sie die Notbremse gezogen
und die Entlassung der Staatssekretärin angekündigt. Doch damit ist
der "Fall Begegnungsstätte" wohl noch nicht zu Ende. Im Management
von Moschee und/oder Begegnungsstätte hat es anscheinend zahlreiche
Ungereimtheiten um die Verwendung von Fördermitteln gegeben. Ob dort
auch "schwarze Kassen" existierten, ist nie restlos geklärt worden.
Hier muss nachgeforscht werden.
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Datum: 04.09.2013 - 18:26 Uhr
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