Neue Westfälische (Bielefeld): Ruprecht Polenz (CDU): "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags"
(ots) - Bielefeld. Ruprecht Polenz (CDU) Chef des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der
Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den
Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker
Ruprecht Polenz in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Das sei aber aktuell das
Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den
Tabubruch des Giftgas-Einsatzes gegen das eigene Volk nicht
wiederholt", so Polenz.
Der Christdemokrat plädiert dafür, den Bericht der
Chemiewaffen-Inspekteure abzuwarten. Der UN-Sicherheitsrat werde den
Bericht vermutlich schon an diesem Wochenende diskutieren. Am besten
sei es, wenn sich die Vertreter im Sicherheitsrat auf ein gemeinsames
Vorgehen einigten. Es müsse nicht zum Militärschlag kommen, so
Polenz. So könne man von der Assad-Regierung fordern "den für den
Giftgasangriff Verantwortlichen an den internationalen Gerichtshof in
Den Haag auszuliefern."
Polenz findet die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten im Prinzip
richtig. Aber man habe das alles schon versucht. Zuletzt scheiterte
Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan mit einer Vermittlungsmission mit
ähnlichem Inhalt wie Steinbrücks sechs Punkte. Seit Jahren arbeite
sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister daran Russland
zu einem kooperativen Verhalten im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. "Es
gibt Kontakte intensivster Art", sagt Polenz. Doch Russland wolle von
seiner bedingungslosen Pro-Assad-Haltung nicht abrücken.
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Datum: 31.08.2013 - 05:00 Uhr
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