Rheinische Post: Grüne: Kein AWACS-Einsatz ohne Bundestagsmandat
(ots) - Sollten bei den angekündigten Militärschlägen
auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO
angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige
Parlamentsbeteiligung nötig. "Wenn AWACS-Maschinen mit
Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in
jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zuvor hatte
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon gesprochen, dass es zu
einer derartigen indirekten Beteiligung Deutschlands kommen könne.
"Darüber wird dann zu beraten sein", hatte Steinbrück gesagt. Derzeit
sei keine entsprechende Anfrage bekannt, sagte der
Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der Zeitung. Sollte sie kommen,
müsse sie "natürlich politisch und rechtlich geprüft werden".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.08.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 935388
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 163 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Grüne: Kein AWACS-Einsatz ohne Bundestagsmandat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).