Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Militäreinsatz in Syrien
Besonnenheit ist gefragt
RALF T. MISCHER
(ots) - Die Bundesregierung verfolgt im Syrienkonflikt
keine klare Linie. Zuerst hieß es aus Berlin, ein militärisches
Eingreifen sei keine Option. Jetzt klingen die Aussagen von
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) anders. Er bekundet Sympathien
gegenüber einer möglichen Intervention des Westens. Mehr noch:
Westerwelle bedient mit seiner Forderung "nach Konsequenzen" aus dem
Giftgaseinsatz eine Kriegsrhetorik, die für ihn gleich dreifach
gefährlich ist. Erstens: für den Nahen Osten. Das Pulverfass zwischen
Syrien, dem Iran, Israel und dem Libanon bedarf nur eines
entscheidenden Funkens, um außer Kontrolle zu geraten. Hier ist
Vorsicht und Diplomatie gefragt - und kein Säbelrasseln. Zweitens:
für Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich durch die Zurückhaltung
im Irakkrieg, aber auch durch die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt
unter Westerwelle eine Glaubwürdigkeit in den arabischen Ländern
erarbeitet, die zu kostbar ist, um sie leichtfertig aufs Spiel zu
setzen. Drittens: für den Fortbestand der Regierungskoalition. Schon
einmal hat Gerhard Schröder gezeigt, dass das Thema Krieg eine Wahl
entscheiden kann. Durch sein Nein zum Irak-Einsatz schaffte er es in
eine weitere Amtszeit. Auch aktuell sprechen sich zwei Drittel der
Deutschen gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Sie
glauben, dass es falsch ist, auf Gewalt gegen die Zivilbevölkerung
mit Gewalt zu antworten. Letztlich leiden unter jeder militärischen
Maßnahme die einfachen Menschen. Ihnen ist es egal, wer die Raketen
gestartet hat, die sie treffen. Und der Westen kann nur mutmaßen, wer
das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat. Die Situation ist verworren.
Deshalb wäre Guido Westerwelle gut beraten, wenn er den Säbel wieder
einstecken würde. Jetzt ist Besonnenheit gefragt.
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Datum: 28.08.2013 - 20:30 Uhr
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