Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Krieg in Syrien
Rote Linien
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - In Syrien setzt der Diktator offenbar
Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk ein. Unabhängige
Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" haben den Einsatz von
Chemiewaffen gegen Zivilisten in der Nähe von Damaskus bestätigt.
Noch gibt es die Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat. Doch ist es
in hohem Maße unwahrscheinlich, dass die Rebellen über solche
Möglichkeiten verfügen. Auch die Bundesregierung zweifelt an einer
Unschuld des Machthabers Baschar al Assad. Was tun? Politiker jeder
Couleur haben bereits vor einem militärischen Eingreifen gewarnt, von
Claudia Roth (Grüne) über Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) bis zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Da wird
"Zurückhaltung" angemahnt, da wird auf den "Druck" verwiesen, der nun
erhöht werden soll. Das hört man alles seit zwei Jahren. Mittlerweile
gibt es über 100.000 Tote, und Russland denkt immer noch nicht daran,
seine Waffenlieferungen an Assad zu stoppen. Es gibt niemand, der
leichtfertig auf ein militärisches Eingreifen setzt, auch nicht
US-Präsident Barack Obama. Fakt ist, dass es in diesem Krieg kein
Schwarz und kein Weiß gibt. Auf Seiten der Rebellen kämpfen auch
El-Kaida-Leute, die einen Gottesstaat auf syrischem Boden errichten
wollen. Das ist heikel und gefährlich. Trotzdem gilt: Der Einsatz von
Giftgas gegen das eigene Volk überschreitet alle roten Linien. Das
darf nicht folgenlos bleiben, sagt die Bundesregierung und hat recht
damit. Denn es existiert auch eine Logik der Diktatoren, die vielfach
bewiesen ist: Werden Massaker nicht geahndet, folgen noch größere.
Die Zeit für gezielte Luftschläge nähert sich. Auch wenn sich die
Bundesregierung militärisch nicht direkt beteiligen will, sollte sie
zumindest moralisch an der Seite der westlichen Verbündeten
Frankreich, Großbritannien und USA bleiben.
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Datum: 26.08.2013 - 20:45 Uhr
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