Lausitzer Rundschau: Wider die Ausschließeritis
Koalitionsfragen in Wahlkampfzeiten
(ots) - Es ist klar, dass mit dem näher kommenden
Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt.
Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und
will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation
zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die
Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen sich nicht in die Seele
schauen. Weder Angela Merkel, ob sie heimlich doch mit den Grünen
könnte, noch Peer Steinbrück, ob eine Große Koalition denkbar wäre.
Als ins Reich der Fabel gehörig darf man allerdings Berichte
bewerten, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin planten so etwas wie
einen rot-rot-grünen Putsch. So funktioniert, spätestens seit Andrea
Ypsilanti, Politik nicht. Ein solches Vorgehen wäre glatter
Wahlbetrug und würde alle Beteiligten für lange Zeit ins Abseits
befördern. Rot-Rot-Grün sollte irgendwann eine realistische Option
sein. Aber es muss eine ehrlich erarbeitete Möglichkeit werden. Die
Frage nach dem heimlichen "Plan B" der Parteien ist falsch gestellt.
Denn einen solchen Plan kann niemand wählen. Für die Wahlen reicht
es, dass die Parteien gesagt haben, was ihr Plan A ist: Schwarz-Gelb
im konservativen Lager, Rot-Grün auf der anderen Seite. Die Wähler
können eine der beiden Möglichkeiten sehr leicht herbeiführen, indem
sie nur Parteien dieses Lagers wählen. Laut aktuellen Umfragen
wünscht sich freilich eine Mehrheit der Bürger eine große Koalition.
Die kann man als Wähler kaum aktiv befördern. Die kann sich ergeben,
so wie alle anderen Möglichkeiten auch, ob Ampel oder Schwarz-Grün.
Aber nur in konkreten Verhandlungen. Einen Plan B muss es geben -
nach dem 22. September. Er muss auf allen Seiten lauten: Wir
verhalten uns konstruktiv. Denn man kann die Bürger nicht so lange zu
den Urnen rufen, bis das Ergebnis stimmt. Mehr ist jetzt nicht zu
verkünden. Aber das immerhin sollte man tun und eine solche
Bereitschaft nicht ausschließen, wie die FDP es mit der
Ampel-Koalition offenbar vorhat. Auch die Ausschließeritis birgt die
Gefahr von Wahlbetrug in sich. Oder die der Destruktivität. Ohnehin
liegen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, nicht so weit
auseinander. Weil sie alle nach dem 22. September gesprächsfähig sein
müssen, sollten sie die Gräben daher bis dahin nicht unnötig
vertiefen und Unterschiede nicht allzu sehr aufbauschen. Das glaubt
sowieso keiner.
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Datum: 23.08.2013 - 21:04 Uhr
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