Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Wohnraumumwidmung: Bedarf vorher klären
(ots) - Bedarf vorher klären
Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein
Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den
Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid vor die Presse
tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot.
Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu knappes Angebot an
günstigem Wohnraum hat das Ministerium festgelegt.
Wohnraumnot trifft viele Städte im Südwesten, nicht nur die Groß-
und Universitätsstädte, sondern auch Städte in Tourismusregionen wie
am Bodensee. Doch offensichtlich ist die Umwidmung von Wohnraum in
Gewerbefläche nicht das entscheidende Problem. In Stuttgart lässt
sich fast jedes Loch als Wohnung vermieten. Läden jenseits der
Premiumlagen stehen dagegen schon auch einmal Monate leer. Die
angekündigte Mietpreisbremse und die billigere Abgabe von
Landesflächen für sozialen Wohnungsbau scheinen schon
vielversprechender zu sein, um die Not zu lindern. Aber zumindest
eine fundierte Untersuchung zu den Auswirkungen der Gesetze sollte es
geben, bevor der Minister wieder vor die Presse tritt.
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Datum: 23.08.2013 - 21:00 Uhr
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