Börnsen: Wir stehen zu uneingeschränkter Pressefreiheit in Deutschland
(ots) - Weltweit wird über die Maßnahmen britischer
Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein
unverändert hohes Gut. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für das
Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Alle Demokraten
sind aufgerufen, für ihren Schutz einzutreten.
Ein Vorgehen gegen die Presse wie in Großbritannien wollen und
können wir uns für Deutschland nicht vorstellen. Die CDU/CSU-Fraktion
sieht sich durch die jüngsten Stellungnahmen mehrerer
Journalistenverbände bestätigt, die solche Maßnahmen wie die des
britischen Geheimdienstes für Deutschland ausschließen.
Die christlich-liberale Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode
die Pressefreiheit und den Quellenschutz gestärkt. Diese
Gesetzesänderung sorgt für einen besseren Schutz vor Beschlagnahmen,
die nur noch bei dringendem Tatverdacht möglich sind. Auch der Schutz
der Informanten wurde ausgeweitet. Die Medien haben diese
Verbesserung ausdrücklich begrüßt.
Es ist richtig: Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
müssen größtmögliche Anstrengungen unternommen werden. Aber
keinesfalls darf über das Ziel hinausgeschossen und die
Pressefreiheit zum Kollateralschaden werden. Die EU-Kommission muss
sich noch stärker als bisher für einen gleichermaßen hohen Schutz der
Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit in allen EU-Ländern einsetzen."
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Datum: 22.08.2013 - 13:19 Uhr
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