Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Amoklauf - Versagen der Innenminister
(ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion
diverser Politiker ist voraussehbar. Erneut fordert
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot
großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide
stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Beweis. Sie
erwecken den Eindruck, nur große Kaliber seien gefährlich. Dabei
zieht die Bundeswehr mit einem Kleinkalibergewehr nach Afghanistan.
Sie will die Taliban damit sicher nicht nur erschrecken. Es kann also
kaum um eine Diskussion über die Kaliber-Größe gehen.
Ins Zentrum der Debatte gehört die Frage, ob das Waffenrecht
strikt genug ist. Eine Antwort fällt jedoch schwer, denn bisher wird
es noch nicht einmal mit seinen ganzen Möglichkeiten umgesetzt. So
ist es etwa Gesetzeslage, dass man für den Besitz einer Waffe einen
Bedarf benötigt. Bei einem aktiven Sportschützen ist dies der Fall.
Bei einem passiven Vereinsmitglied könnten scharfe Waffen dagegen bei
einer entsprechenden Gesetzesinterpretation eingezogen werden. Bisher
zögern die Behörden jedoch. Sie fürchten den Aufwand.
Letztendlich steckt ein Versagen jener Politiker dahinter, die für
innere Sicherheit zuständig sind - wie Südwest-Innenminister Gall.
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Datum: 21.08.2013 - 21:15 Uhr
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