Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses
Die Schranke im Kopf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Es gibt Grund, die Politik zu loben. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat in kurzer Zeit viel geleistet. Es
liegt ein substanzieller Bericht vor. Eine Vielzahl von Vorschlägen
soll verhindern, dass so etwas Unglaubliches noch einmal passiert,
dass also eine rechtsterroristische Zelle im Untergrund fast 14 Jahre
lang ungehindert ihre Verbrechen begehen kann, unter anderem zehn
Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Es gibt Dinge, die
lassen sich vermutlich relativ schnell ändern. Das föderale Chaos
könnte etwas minimiert werden, wenn man die Zuständigkeiten des
Generalbundesanwalts ausweiten würde. Die parlamentarische Kontrolle
des Verfassungsschutzes sollte gestärkt werden. Aber die wesentliche
Aufgabe ist viel schwieriger. Sie berührt ganz andere Bereiche. Es
geht um nicht weniger als um eine Veränderung von Mentalitäten. Und
diese existieren nicht nur bei Polizei und Verfassungsschutz, sondern
in der gesamten Gesellschaft. Nach den Morden war es nicht
grundsätzlich falsch, mit Ermittlungen im familiären Umfeld der Opfer
anzusetzen. Das ist Routine und geschieht bei jedem Gewaltverbrechen.
Doch das ungeheuer Verstörende in diesen Fällen liegt ja darin, dass
Polizei und Verfassungsschutz nicht in der Lage waren, die
Ergebnislosigkeit ihres Tuns zu analysieren und dann die
Ermittlungsrichtung zu ändern. Im Denken gab es offenbar eine
unüberwindbare Schranke: In dieser beängstigend einseitigen Weltsicht
durften nur Ausländer die Schuldigen sein. Lieber schalteten die
Ermittler Wahrsager ein, als die Möglichkeit eines
rechtsextremistischen Hintergrunds und von "deutschen" Tätern auch
nur ansatzweise in Betracht zu ziehen. Im Ergebnis hat der
Rechtsstaat versagt. Er hat nicht funktioniert, weil die
verantwortlichen Stellen vorurteilsbeladen und damit zutiefst
unprofessionell gehandelt haben.
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Datum: 21.08.2013 - 19:39 Uhr
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