Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
(ots) - Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass
dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht
aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gilt
für einen Großteil deutscher Kommunen. Selbst wenn die Städte und
Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder
schließen, selbst wenn sie Bürger mit höheren Steuern und Gebühren
weiter ausquetschen sollten - es wird nicht reichen, neue Schulden zu
vermeiden und oder gar alte abzuzahlen. Griechenland erhält im
nächsten Jahr das dritte Hilfspaket, nach der Wahl wird ein weiterer
Schuldenschnitt diskutiert. Davon können deutsche Kommunen nur
träumen. Doch auch die von Rot-Grün in NRW verordnete Umverteilung
von weniger armen Kommunen an die Habenichtse kann nicht die Lösung
sein. Solidarität ist gut und schön: Politiker müssen überzeugen
können. Das ist NRW-Innenminister Ralph Jäger nicht geglückt. Er
wischt Bedenken zahlender Kommunen als Kokolores weg. Kommunen müssen
von Aufgaben entlastet werden. Dann wird das Geld irgendwann reichen.
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Datum: 20.08.2013 - 20:15 Uhr
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