Rheinische Post: SPD ohne Augenmaß
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven
Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von
vornherein riskant. 2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den
Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen
belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich
wie einen Selbstzweck wirken. Doch wer Wahlen gewinnen will, muss
auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Und dort wird Augenmaß
geschätzt. Den Plänen von SPD und Grünen, den Sozialstaat auszuweiten
und dies mit Steuererhöhungen zu finanzieren, fehlt Augenmaß. Der
Versuch, nun mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung von den eigenen
überbordenden Plänen abzulenken, ist zu recht fehlgeschlagen.
Selbstverständlich ist es ein richtiges und gutes Ziel, bei denen
Geld einzutreiben, die sich ihrer Steuerpflichten entziehen. Doch die
SPD wird selbst wissen, dass dies so einfach nicht zu bewerkstelligen
ist und dass sich damit keineswegs milliardenschwere Bildungs- und
Rentenkonzepte finanzieren lassen.
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Datum: 20.08.2013 - 19:41 Uhr
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