Thüringische Landeszeitung: Lieberknecht - SPD kritisiert "Versorgungsmentalität"
(ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation
der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter
Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte. Lieberknecht
betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben,
als sie die Position des Regierungssprechers Ende Juni neu besetzen
wollte. Sie schickte Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand; der
kündigte später, da der Druck auf Lieberknecht und ihn zu groß
geworden war. Allerdings hatte die Ministerpräsidentin Zimmermann
bereits Ende 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass sie vor einem
personellen Umbau der Staatskanzlei stehe. Peter Zimmermann hatte
dann fast ein halbes Jahr Zeit, sich einen Job in der freien
Wirtschaft zu suchen. Demnächst will Lieberknecht einen neuen
Staatssekretär präsentierten. Karl-Eckhard Hahn bleibt
Regierungssprecher, lässt aber seine Mitgliedschaft in der Deutschen
Gildenschaft vorerst ruhen. Der Innenminister Jörg Geibert (CDU) soll
derweil die umstrittene politische Positionierung dieser
Studentenverbindung überprüfen.
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Datum: 20.08.2013 - 15:46 Uhr
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