Meister: Fakt ist: Rot/Grün will Steuererhöhungen
(ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen,
Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die
Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die
Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie
durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der
Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung
beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung
des Kinderbetreuungsfreibetrages - hierauf wird die SPD nicht
verzichten.
Rot/Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen
Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP
beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre
Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen
Aussagen gar keine andere Wahl. So sagt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne
nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal
beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen. Mit
allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Sand in die Augen der
Wähler streuen.
Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und
Steuer-gestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung.
Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln
oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen,
insgesamt 36. Die Voraussetzungen für die strafbefreiende
Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot/Grün ist und bleibt es
dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.08.2013 - 13:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 928909
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 103 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Meister: Fakt ist: Rot/Grün will Steuererhöhungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).