Ostsee-Zeitung: Kommentar zum schrumpfenden Wohngeld
(ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil
des Lebens aus. Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke
haben. Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten
Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut.
Angesichts von Mieterhöhungen um bis zu 50 Prozent in manchen Städten
bei Neuvermietungen müsse der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber
den Bürgern nachkommen, lautet die überzeugende Begründung der
Kanzlerin. Richtig so! Aber was hat sich die Koalition nur dabei
gedacht, den Heizkostenzuschuss aus dem laufenden Wohngeld zu
streichen? War es nur liberales Markt-Management der rigiden Art? Auf
dem Wohnungssektor, der ein menschliches Grundbedürfnis berührt,
hilft das freie Spiel der Marktkräfte allenfalls denen, die mit
Eigentum reichlich gesegnet sind. Für die anderen ist neben der
Kaltmiete die Nebenkosten-Belastung längst zur zweiten Miete
geworden. Beides zusammen droht in manchen Ballungsgebieten und in
bestimmten Kreisen zur untragbaren Last zu werden. Die schwarz-gelbe
Koalition freut sich im laufenden Wahlkampf über ihre
Erfolgsbotschaft, bei den staatlichen Ausgaben ein wenig auf die
Bremse getreten zu haben. Es ist nicht sehr sozial, dass sich die
Regierung dann wohl auch über ihre Wohngeld-Bilanz freut. Die Zahl
der berechtigten Haushalte bei der Berechnung des Wohngeldes sinkt
deutlich und gleichzeitig schrumpft die Wohngeld-Leistung insgesamt
allein in einem Jahr um mehr als 300 Millionen Euro. Das hätte Angela
Merkel, vielleicht auch ihr Bauminister von der Schwesterpartei CSU,
bei ein klein wenig Bodenständigkeit selbst feststellen können, ohne
dass es ihr Sozialdemokraten oder der Mieterbund sagen müssen.
Politik wird dann glaubwürdig, wenn sie praktisch nachprüfbar ist. Es
macht jedenfalls keinen Sinn, tatenlos die Mieter zu bedauern, von
einer ominösen Mietpreisbremse zu reden aber gleichzeitig die
Betroffenen allein zu lassen.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 16.08.2013 - 18:27 Uhr
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