Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Polizeiaufgaben
Sinnvolle Diskussion
SANDRA SPIEKER
(ots) - Prügelattacken, vermehrte Bandenverbrechen,
Belastung durch Hooligans, zunehmende Delikte im Internet-Sektor: Die
Kriminalität steigt, der Sparzwang ebenfalls. Und das Personal? Das
schwindet. Das Hinterfragen des Aufgabenkatalogs der Polizei
erscheint sinnvoll und rüttelt zugleich auf. Schließlich geht es um
die innere Sicherheit. Durch Prävention sollen Polizeibeamte
Straftaten verhindern. Sie müssen die Straftäter aber auch verfolgen.
Beides ist nicht einfach. Das Land NRW kann es sich allerdings nicht
erlauben, dass Beamte in Verwaltungsarbeit ersticken, während für die
Kernarbeit keine Zeit bleibt. Innenminister Jäger ist am Zug zu
prüfen, welche Aufgaben die Beamten in welcher Form noch leisten
können. Und wenn gestrichen wird: Wer übernimmt diese Aufgaben? Die
Verantwortung etwa einfach den Kommunen zu überlassen, wie jüngst im
Fall der Bekämpfung von Geldwäsche vorgesehen, erscheint da abwegig.
Eines ist sicher: Der durch Personaleinsparungen forcierte Rückzug
der Polizei von der Straße wäre nicht nur angesichts solch
erschütternder Taten wie aktuell im Fall Jonny K. grundfalsch.
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Datum: 15.08.2013 - 18:53 Uhr
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