Rheinische Post: Friedrich rechnet mit No-Spy-Abkommen noch vor der Wahl
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(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der
Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden. "Wir
haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden
kann", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). In dem bilateralen Vertrag würde es "eine
Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Aussage, dass
sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren", betonte der
CSU-Politiker. Ausdrücklich lobte Friedrich das Angebot der
US-Behörden. "Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere
Sorgen ernst nehmen."
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Datum: 15.08.2013 - 00:00 Uhr
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