Mißfelder: Israelisch-Palästinensische Friedensgespräche zum Erfolg führen
(ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger
Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche
wieder aufgenommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel
und die palästinensische Autonomiebehörde, konstruktiv und mit dem
festen Willen für eine Zwei-Staaten-Lösung die seit Jahren
unterbrochenen Friedensgespräche in dieser Woche wieder aufzunehmen.
Das Ziel, innerhalb eines Jahres ein Friedensabkommen abzuschließen,
nach dem Israel sicher und ohne äußere und innere Bedrohung innerhalb
international anerkannter Grenzen leben kann sowie ein unabhängiger
Palästinenserstaat entsteht, ist ehrgeizig.
Dass es terroristische Akteure gibt, die die Friedensgespräche von
Beginn an stören, zeigt der Abschuss einer Rakete durch militante
Islamisten auf den Badeort Eilat im Süden Israels. Es ist eindeutig,
dass die Rakete in perfider Weise in- und ausländische Touristen
mitten in der Feriensaison treffen sollte. Zudem hat die
radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den
Gazastreifen kontrolliert, die Friedensgespräche bereits als nutzlos
bezeichnet. Mit der zusätzlichen Weigerung, das Verhandlungsmandat
von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas anzuerkennen, nimmt die Hamas
das Scheitern der Friedensgespräche in Kauf. Ranghohe Hamas-Vertreter
sprachen Abbas das Recht ab, das gesamte palästinensische Volk in den
Gesprächen zu repräsentieren.
Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Initiative von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle während seiner jüngsten Reise
in die Region besonders zu begrüßen, dass Deutschland mit vielen
konkrete Maßnahmen zum Erfolg der Friedensgespräche beitragen wird.
Deutschland ist Freund und besonders wichtiger Verbündeter des
jüdischen Staates Israel. Deshalb liegt uns die Sicherheit und das
Existenzrecht Israels, das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie die
Schaffung von Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren
Verlauf die endgültigen Grenzen der beiden Staaten geregelt werden,
sehr am Herzen."
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Datum: 14.08.2013 - 16:01 Uhr
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