Der Tagesspiegel: No-Spy-Abkommen: Geheimdienste sollen gegenseitig nationale Gesetze achten
(ots) - Die Bundesregierung will in dem geplanten
"No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige
Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) soll die Vereinbarung
festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen
Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen.
Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des
jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten
werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und
Behörden ausspähen. Als vierten Kernpunkt sieht die zwischen Experten
in den vergangenen Wochen ausgehandelte Vorabsprache den Verzicht auf
Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem Eigentum -
Patente und Erfindungen - vor.
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Datum: 13.08.2013 - 16:25 Uhr
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