Dagmar Enkelmann: Strompreisabzocke stoppen und Privathaushalte entlasten
(ots) - "Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an
der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen.
Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den
Stromkosten privilegiert, der Bundesumweltminister aber schwadroniert
erneut von der Strompreisbremse, die nun nach der Bundestagswahl
kommen soll. Das ist Energiepolitik auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger. Es gilt, den Anstieg der Strompreise endlich zu stoppen",
fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE
LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts aktueller Berechnungen des BUND,
denen zufolge eine vierköpfige Familie 2013 mit zusätzlichen
Stromkosten von fast 70 Euro und 2014 von fast 80 Euro rechnen muss.
Enkelmann weiter:
"Als Sofortmaßnahme muss die Bundesregierung die Stromsteuer
senken und den Haushalten wenigstens die steuerlichen Mehreinnahmen
zurückgeben, die sie bei steigenden Preisen quasi automatisch über
die Mehrwertsteuer erzielt. Zugleich sind die milliardenschweren
Entlastungen der Wirtschaft bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten und
anderen Kosten deutlich zusammenzustreichen. Es ist nicht einzusehen,
dass Familien, Rentner und Studenten Unternehmen subventionieren, die
sich dank lascher politischer Vorgaben zu umlagebefreiten
Großverbrauchern hochrechnen. Diese Abzocke ist unsozial und
unökologisch."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 12.08.2013 - 12:03 Uhr
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