Westfalenpost: Rückkehr der Vernunft
Von Stefan Hans Kläsener
(ots) - Wenn ein Wochenende vergangenen ist, an dem die
einzige schrille politische Meinungsäußerung zum vermeintlichen oder
tatsächlichen Geheimdienstskandal von SPD-Chef Sigmar Gabriel stammt,
ist das ein untrügliches Zeichen: Es kehren Ruhe und Vernunft ein.
Die Opposition hat erkannt, dass das Thema schwerlich für den
Wahlkampf taugt. Erstens sitzt sie im Glashaus, weil die
Geheimdienste im Kanzleramt koordiniert werden und dieses ja
gelegentlich auch von Sozialdemokraten geleitet wurde. Zweitens
steht, so merkwürdig das Treiben der US-amerikanischen NSA anmutet,
außer Frage, dass für eine wirkungsvolle Terrorismusabwehr ein
engmaschiges Netz an Überwachung notwendig ist. Unbestritten
allerdings, dass dies nicht nach Gutdünken der Schlapphüte erfolgen
kann, sondern einer geheimen parlamentarischen und gegebenenfalls
auch gerichtlichen Kontrolle bedarf. Drittens steht die Spähaktion in
keinem Verhältnis zum alltäglichen, massenhaften Datenaustausch der
Internetkonzerne, von professioneller Wirtschaftsspionage ganz zu
schweigen.
Wenn individuelle Freiheitsrechte als Maßstab politischen Handelns
im Datenschutz gelten, sind die Amazons und Googles dieser Welt
ungleich bedrohlicher als der Bundesnachrichtendienst und seine
Handy-Kartei.
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Datum: 11.08.2013 - 19:50 Uhr
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