Frankfurter Rundschau: Grüner Koenigs fordert Ende der Geheimhaltung bei Spähaktionen
(ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe
einen Beitrag von Tom Koenigs (Grüne), Vorsitzender des
Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Die folgende Zusammenfassung
ist ab sofort zur Veröffentlichung frei:
Für ein Ende der Geheimhaltung bei nachrichtendienstlichen
Spähaktionen hat sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs
ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau
(Samstagausgabe) schreibt Koenigs: "Angriffe auf unsere Grundrechte
müssen in öffentlichen Debatten diskutiert werden, nicht hinter
verschlossenen Türen. Da reicht kein geheim tagendes
parlamentarisches Kontrollgremium mehr." Dem "Raub der
informationellen Selbstbestimmung" müsse eine "produktive Diskussion"
entgegengesetzt werden, die nur möglich sei, "wenn den
Parlamentariern und der Öffentlichkeit alle Informationen zur
Verfügung stehen". Koenigs ist Vorsitzender des
Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag.
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Datum: 09.08.2013 - 15:47 Uhr
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