Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal
Hartmann: Steinmeier ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort zu stehen

(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der
Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen
Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das
gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger
Offenheit zu berichten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Warum sollte er nicht
kommen?" Hartmann fügte aber hinzu: "Ich warne uns gemeinsam davor,
in Affigkeiten abzurutschen. Ich will Sachaufklärung. Wenn wir uns
wechselseitig vorführen, wird es keine Gewinner geben. Die allgemeine
Wahrnehmung wird dann sein, jetzt kratzen sie sich wieder die Augen
aus." Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es im PKG zwei schwebende
Anträge. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele wolle Kanzlerin
Angela Merkel hören, die FDP Steinmeier. Darüber werde womöglich in
der Sitzung am Montag entschieden. Er selbst sei aber "kein Freund
davon".



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Datum: 09.08.2013 - 02:00 Uhr
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