Schwäbische Zeitung: Zu ernst für Klamauk - Kommentar
(ots) - Wahlkampf, schon wieder. Es gibt auf der
bundespolitischen Bühne seit Wochen kein Thema mehr, das nicht - von
allen Beteiligten - als Wahlkampfinstrument benutzt wird. Vom
Drohnen-Ausschuss angefangen bis zu den Sitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums. Erst schoss die SPD gegen Merkel
und Pofalla, die Unwissenden, jetzt schlägt die Regierung zurück und
nennt Steinmeier einen Heuchler. Dabei geht es nicht um das deutsche
Politiker-Spitzenpersonal, sondern um die weit ernstere Frage, ob nun
der US-Geheimdienst millionenfach Deutsche ausspäht oder nicht. Eine
konkrete Antwort bleibt dem staunenden Publikum bis heute verwehrt.
Stattdessen wird das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Art
Wahlkampfarena ausgebaut - nächste Vorstellung am Montag. Führst Du
unseren Pofalla vor, dann fordern wir auch mal Deinen Steinmeier an,
heißt es jetzt. Das grenzt an Klamauk, vor allem aber trägt es wenig
zur Aufklärung bei. Für Bürger und Wirtschaft geht es nicht um
Schuldzuweisungen, wer, wann, was genau gewusst oder zugelassen hat.
Es geht um den Schutz ihrer Daten, wie ihn das deutsche Gesetz
zusagt.
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Datum: 08.08.2013 - 21:15 Uhr
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