Der Tagesspiegel: NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste / "Dummdreistes Ablenkungsmanöver der Bundesregierung"
(ots) - In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von
Deutschland und den USA verteidigt. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe) sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig",
gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng
zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern".
Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als
Kanzleramtschef der rot-grünen Koalition sei 2002 die Zusammenarbeit
von Bundesnachrichtendienst und NSA intensiviert worden, wies
Steinmeier als "dummdreistes Ablenkungsmanöver" zurück. Die rot-grüne
Bundesregierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet,
dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte
Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt".
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Datum: 08.08.2013 - 17:59 Uhr
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