Westdeutsche Zeitung: Regierung und Opposition beharken sich in der Späh-Affäre =
Von Werner Kolhoff
(ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst,
zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist,
erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig
aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann
hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten
nur drei statt sechs Monate gespeichert werden sollen. Sondern sie
hätte die Vorratsdatenspeicherung ganz abgelehnt. Oder sie hätte mehr
Transparenz bei der Kontrolle der Geheimdienste verlangt. Oder die
Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA infrage gestellt.
Nichts von alledem. Stattdessen hieß ihr Zielobjekt Ronald Pofalla
(CDU), der als Kanzleramtsminister oberster Chef der Geheimdienste
ist. Und tatsächlich bot Pofalla mit seinem anfänglichen Schweigen ja
auch große Angriffsflächen. Außerdem hatte man mit ihm sogleich
Angela Merkel im Schussfeld. Doch jetzt wird immer deutlicher:
Mindestens die Ausspähung in Deutschland veranstaltete offenbar nicht
der US-Geheimdienst NSA, sondern der deutsche Bundesnachrichtendienst
BND. Und zwar vom bayrischen Bad Aibling aus. Angeblich betraf das
nur die Auslandskommunikation, angeblich waren die Daten, die er den
Amerikanern lieferte, um Namen bereinigt, und angeblich wurden keine
Deutschen ausgespäht.
Ob das stimmt? Das fragt schon fast keiner mehr. Denn jetzt geht
es um eine andere Person. Schließlich wurde die Basis für diese
Zusammenarbeit der Geheimdienste 2002 von der damaligen rot-grünen
Regierung gelegt. Zu Zeiten der "uneingeschränkten Solidarität" des
damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD).
Also zeigt der Zeigefinger der CDU auf den seinerzeit
Verantwortlichen: Frank-Walter Steinmeier (SPD). So hat schnell jeder
seinen Lukas zum Hauen gefunden. Die Datenaffäre, die so viele Bürger
ängstigt, ist direkt in den Wahlkampfmodus gegenseitiger
Beschuldigungen übergegangen. Die Phase der Aufklärung wird
übersprungen. Und die Phase der Formulierung rechtlicher und
politischer Konsequenzen - möglichst sogar gemeinsam über die
Parteigrenzen hinweg - erst gar nicht angepeilt.
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Datum: 07.08.2013 - 18:59 Uhr
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