Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Linkspartei will im Bund Tolerierung ausschließen
Reif für die Opposition
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch
Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit
verfügen? Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben,
die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl
dieses Modell ausschließen, das einst Hannelore Kraft in NRW an die
Macht brachte. Gregor Gysi hat es so formuliert: Die Linkspartei
wolle ganz oder gar nicht regieren. Dann lieber die Opposition, auch
wenn CDU und CSU aus Wahlkampfgründen gerne das rot-rot-grüne
Schreckgespenst an die Wand malen. Dabei wollen weder die SPD noch
die Grünen ein solches Bündnis. Die Klügeren in der Linkspartei
wissen selbst, dass ihnen Substanz fehlt. Deshalb verweisen sie auf
Rot-Rot-Grün 2017. Die schlimmste Schwachstelle im Programm der
Linken: Die Partei, die Milliarden Euro umverteilen will, hat keinen
Schimmer, wie das Geld erwirtschaftet werden soll. Allein deshalb
gehört sie nicht in die Regierung. Keine andere im Bundestag
vertretene Partei weiß so wenig von Wirtschaftspolitik. Deshalb
fordert die Linke vor allem Verstaatlichung. Doch diese Zeiten sind
vorbei.



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Datum: 06.08.2013 - 19:18 Uhr
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