Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Prism-Affäre verunsichert Politik in den USA
Bürgerrechte sind unteilbar
MATTHIAS BUNGEROTH
(ots) - Die Überwachung personenbezogener Daten durch
staatliche Behörden wie die Geheimdienste muss rechtsstaatlichen
Prinzipien folgen. Diese Überzeugung hat sich auch bei einer Vielzahl
von Politikern in den USA durchgesetzt. Und das ist gut so. Die
Schockstarre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in
New York 2001 ist einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber
Überwachungspraktiken der Geheimdienste wie der NSA gewichen. Dieser
innerhalb kürzester Zeit entstandene Meinungswandel ist auch eine
Chance im Verhältnis zu Europa. Bürgerrechte sind unteilbar. Das gilt
gerade im Zeitalter des weltweiten Datenaustauschs. So ist es
dringend notwendig, dass die Europäische Union angesichts des durch
Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals gegenüber den USA
darauf besteht, dass EU-Bürger in den USA Auskunft über die
Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bekommen müssen und bei
Verstößen gegen Datenschutzrechte dort Gerichte anrufen können. Jetzt
ist auf beiden Seiten des Atlantiks viel Vernunft gefragt, um dieses
Ziel zu erreichen.
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Datum: 30.07.2013 - 20:30 Uhr
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