Rheinische Post: Wanka fordert Ende der Bundesratsblockade bei Bildungsfinanzierung
(ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die
Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. "Es wird
Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und
Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Einen
Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den
Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün
blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet", sagte die
Ministerin. "Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht
natürlich eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die
Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen", so
die CDU-Politikerin.
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Datum: 29.07.2013 - 00:00 Uhr
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