Mitteldeutsche Zeitung: zu Knöllchen/Sachsen-Anhalt
(ots) - Es ist das Mantra der Sparfüchse Jens Bullerjahn
(SPD) und Reiner Haseloff (CDU): Sachsen-Anhalt hat kein Einnahme-,
sondern ein Ausgabeproblem. Die Maxime von Finanzminister und
Regierungschef stimmt zumindest teilweise nicht: Das Land hätte seit
2010 gut 4,4 Millionen Euro mehr einnehmen können, wenn
Verkehrssünder rechtzeitig ihre Knöllchen bekommen hätten. Nun muss
man bei solchen Einnahmen zwar Personal und Technik gegenrechnen
und kann damit nicht verlässlich planen: Die Kontrollen sollen auch
einen erzieherischen Effekt haben und wenn sie erfolgreich sind,
halten sich mehr Autofahrer an die Verkehrsregeln, es gibt weniger
Verstöße und also auch weniger Bußgelder. Die Knöllchen-Lotterie
weckt aber Zweifel an der Effizienz der Verwaltung.
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Datum: 28.07.2013 - 18:46 Uhr
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