Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau
(ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses
Sommers zugleich,die Drohnen-Affäre, und die Überwachungspraxis der
Geheimdienste, dann erschließt sich erst richtig die Dimension des
Skandals.Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen
und der Gefahr für Demokratie und Freiheit. Er handelt andererseits
von der engen Verflechtung zwischen staatlichem Handeln und den
kapitalistischen "Schlüsselindustrien" unserer Zeit. (...) Vor diesem
Hintergrund wird deutlich, welchen Bärendienst eine Bundeskanzlerin
dem Land erweist, die ihren Drohnenminister aus Wahlkampfgründen
schützt und eine Befassung mit den Bürgerrechtsverletzungen durch
Geheimdienste nicht für ihre Aufgabe hält. So verhält sich nicht
eine Kanzlerin der Deutschen, sondern eine Kanzlerin des
"militärisch-industriellen Komplexes".
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Kira Frenk
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Datum: 28.07.2013 - 17:31 Uhr
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