Thüringische Landeszeitung: Machnig übt massive Kritik am Thüringer Verfassungsschutz
(ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen
Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den
Verfassungsschützern im Land vor. Heftige Kritik übt der
Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht. Darin werde
der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und
anderen Neonazis nicht erkannt und der Zuwachs klein geredet,
schreibt Machnig in einem Gastbeitrag für die Thüringische
Landeszeitung (Weimar, Samstag-Ausgabe).
Höchst irritierend nennt er auch, dass in dem Bericht eine starke
Gewichtung des Gewaltpotentials in der linken im Vergleich zur
rechten Szene vorgenommen werde. "Die Statistik zeigt etwas anderes:
10,8 Prozent der erfassten politisch motivierten Straftaten" seien
Linksextremen zuordnen, etwa 80 Prozent dem Phänomenbereich "Rechts".
Machnigs Kritik zielt vor allem auf den von ihm unterstellten Versuch
der Verfassungsschützer, "Engagement gegen Rechts kategorisch zu
kriminalisieren".
Wer sich dem braunen Mob entgegenstelle, erscheine beim
Verfassungsschutz wie ein "unmündiger und willfähriger Depp", der
sich vor den Karren der "Linksextremen" spannen lasse, so Machnig.
Der Thüringer SPD-Vize nennt dies "einen unglaublichen Vorgang, der
zum Beispiel auch auf mich zielt, weil ich regelmäßig gegen rechte
Idioten auf die Straße gehen", schreibt er in seinem Gastbeitrag für
die Thüringische Landeszeitung.
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Datum: 27.07.2013 - 06:00 Uhr
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