Rheinische Post: Die Abgeordneten verdienen mehr
(ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Es ist beachtlich, dass sich der Bundestagspräsident im
Vorwahlkampf traut, höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zu
fordern. Bekanntlich ist das Thema ein "heißes Eisen" - erst recht im
Sommerloch. Doch Lammerts Position ist stimmig. Die Abgeordneten
verdienen mehr, als sie bekommen. Die von unabhängigen Experten
empfohlene Anpassung der Diäten an die Bezüge der obersten Richter
ist angesichts der Fülle der Aufgaben und der in der Euro-Krise unter
Beweis gestellten hohen Verantwortung der Parlamentarier begründbar.
Auch sollte es eine automatische Anpassung geben. Damit nähme man dem
Thema das Verhetzungspotenzial. Dass die Parlamentarier selbst über
ihre Bezüge entscheiden, ist zwar misslich und einer seriösen
öffentlichen Debatte nicht förderlich. Aber in einer
parlamentarischen Demokratie ist eben der Bundestag der Gesetzgeber.
Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgestellt.
Allerdings sollten die Abgeordneten bei einer Diätenreform auch die
großzügigen Pensionsregelungen überarbeiten. Auch für Volksvertreter
muss gelten, was im Volk gilt: In einer alternden Gesellschaft ist
die private Vorsorge zwingend.
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Datum: 26.07.2013 - 17:59 Uhr
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