Rheinische Post: Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält
die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst
NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. Das Thema werde auf
Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen
besorgt, was mit ihren Daten geschieht. "Eine polarisierende Wirkung
in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte
Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Lammert appellierte an die Bundesregierung, die
Aufklärung ernst zu nehmen. "Es muss sichergestellt sein, dass der in
unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit
Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische
und ausländische, nicht zur Disposition steht", so Lammert. Keine
Behörde habe die Legitimation, gesetzliche Bestimmungen großzügig
oder gar nicht anzuwenden. Der CDU-Politiker zeigte sich offen für
eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Sollte sich in
den Beratungen herausstellen, dass es gesetzlichen oder
administrativen Handlungsbedarf gibt, wird sich der Bundestag ganz
gewiss damit befassen."
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Datum: 26.07.2013 - 13:11 Uhr
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