Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre
(ots) - Merkels Mann für Geheimdienste darf kein
Schwätzer sein. Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles
zweifelsfrei klären zu wollen. Demnach halten sich Verfassungsschutz
und der BND an deutsche Gesetze. Gut so! Alles andere wäre ein
Skandal. Und die US-Geheimdienste sammeln nicht millionenfach Daten
deutscher Bürger - sagt Pofalla. Schnüffeln denn US-Dienste in
Deutschland gar nichts aus? Halten sie sich an deutsche Gesetze? Hat
der Kanzleramtsminister seine Erkenntnisse selbst herausgefunden oder
haben ihm das die amerikanischen Freunde gesteckt? Zumindest Pofalla
ist von sich überzeugt: Er sei seiner Verantwortung 100-prozentig
nachgekommen. Wollen wir das alles glauben? Die große Mehrheit der
Deutschen ist sicher, dass die ganze Wahrheit noch nicht bekannt ist.
Kanzlerin Angela Merkel muss gewarnt sein. Mehr als die Hälfte
glauben sogar, dass sie von Überwachungsaktionen der Amerikaner
wusste. Diesen Verdacht muss sie ausräumen, bevor es für sie
gefährlich wird.
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Datum: 25.07.2013 - 20:20 Uhr
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