Rheinische Post: Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau Absage
(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des
Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und
Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart
ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was
danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird
sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir
im September das neue Parlament wählen", sagte Schäuble. Der
Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für
Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des
Solidarpakts II im Jahr 2019. Die FDP-Spitze dringt allerdings
darauf, den Soli schon früher, beginnend in der kommenden
Legislaturperiode, schrittweise zurückzuführen, bis er nach 2019 ganz
abgeschafft werden soll.
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Datum: 25.07.2013 - 00:00 Uhr
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