Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Drohnen-Affäre
(ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei
kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen
wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére im
Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können. Die
Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor der heißen Phase des
Wahlkampfes die schützende Hand über ihren Minister. Er selbst,
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und vor allem Kanzlerin Angela
Merkel lehnen einen Rücktritt ab. Damit ist die Sache klar. So ist
das politische Geschäft. Und die Wahrheit? Die wird vermutlich auf
der Strecke bleiben. Das ist bedauerlich. Denn schließlich wollen 19
Zeugen an sechs Sitzungstagen klären: Wer hat die Millionen in den
Sand gesetzt? Bei allem Wohlwollen: Dieses Ziel ist kaum zu
erreichen. Der Bundesrechnungshof hat gestern dem Ministerium ein
katastrophales Zeugnis in der Euro-Hawk-Affäre ausgestellt. Und de
Maiziére wird hoffentlich aus dem Drohnen-Debakel gelernt haben: Wenn
es bei der Waffenbeschaffung hakt, muss er nachhaken und nicht
warten, bis er die Akte auf dem Tisch hat.
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Datum: 24.07.2013 - 20:05 Uhr
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