Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Datenschutz

(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz:

Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den
Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln.
Jetzt legen ihre Minister Guido Westerwelle und Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger nach. In einem Brief an ihre EU-Kollegen
werben auch sie für einen stärkeren Schutz und schlagen eine
Ergänzung des Pakts über bürgerliche Rechte vor, eines UN-Vertrages
von 1966. Das klingt mutig, ist es aber nicht. Zum einen verstößt die
gängige Spähpraxis schon jetzt gegen den UN-Vertrag, etwa das dort
verankerte Fernmeldegeheimnis oder den Schutz diplomatischer
Vertretungen. Zum anderen braucht es im Rahmen der UN noch länger,
bis ein Abkommen besiegelt ist, als in der EU. Westerwelle und
Leutheusser-Schnarrenberger sprechen schnell, spielen aber auf Zeit.
Wie ernst Merkels Regierung den Datenschutz nimmt, zeigt sich an der
EU-Arbeitsgruppe, die mit den USA den Prism-Skandal aufarbeitet.
Österreich schickte die renommierte Datenschützerin Eva
Sohle-Kirchmaier, Deutschland den Polizeiexperten Reinhard Peters.
Auch bei der EU-Datenschutzregelung, die derzeit ausgehandelt wird,
fiel Deutschland bislang durch Zurückhaltung auf. Der Innenminister
wurde bis zur Vorwoche nicht auf den Tagungen gesehen. Die
Bundesregierung entdeckt ihre Begeisterung für den Datenschutz
peinlich spät.



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Datum: 24.07.2013 - 17:58 Uhr
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