Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Pofalla-Aussage
Mitten im Wahlkampf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich
Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der
Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über
den richtigen Zeitpunkt für die Aussage von Kanzleramtschef Ronald
Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
lässt nichts Gutes erahnen. Dass die Bundesregierung wochenlang
blockierte und plötzlich Aufklärungseifer zeigt und die
Sozialdemokraten andererseits verdattert auf die Bremse treten,
spricht dafür, dass es hier weniger um Aufklärung als um eine
günstige Ausgangslage mitten im Wahlkampf geht. Deshalb sollte man
von dem Termin, den es nun wohl am Donnerstag geben wird, nicht allzu
viel Erhellendes erwarten. Was immer auch der zuständige
Geheimdienstkoordinator Pofalla vorträgt: Es wird der Opposition
nicht ausreichen. Und die Bundesregierung wird alles tun, um die
einst regierenden Sozialdemokraten in eine gewisse Mithaftung zu
nehmen. Das ist keine gute Konstellation, um den Dingen ehrlich auf
den Grund zu gehen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
wieder ins Lot zu bringen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.07.2013 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 914601
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 121 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Pofalla-Aussage
Mitten im Wahlkampf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).