Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung und Spähaffäre
Blind und taub
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit
dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiert, ist kein
Verbrechen. Die engere Zusammenarbeit war nach 2001 ein politisch
gewolltes Ergebnis der Terroranschläge auf das World Trade Center in
New York. Damals war ja schnell klar, dass die Anschläge nicht allein
auf dem Staatsgebiet der USA vorbereitet worden waren. Auch
Deutschland spielte eine aktive Rolle, weil eine Terrorzelle in
Hamburg maßgeblich an der Planung und Umsetzung der mörderischen
Attacken beteiligt war. Dass danach der Kontakt zwischen den Diensten
vertieft wurde, ist kein Skandal. Was an dieser Spähaffäre
tatsächlich ärgert, ist zum einen die grundsätzliche Frage, ob die
US-amerikanischen Dienste das Gebot der Verhältnismäßigkeit überhaupt
noch kennen und ernst nehmen. Besonders ärgerlich ist es aber, dass
sich die Bundesregierung seit Wochen blind und taub stellt und außer
heillos verworrenen und verdrucksten Stellungnahmen zu der Affäre
wenig zu bieten hat. Innenminister Hans-Peter Friedrich macht einen
grundsätzlich überforderten Eindruck. Er fährt in die USA und weiß
hinterher genauso viel wie vorher. Und die Bundeskanzlerin, die auf
vielen politischen Feldern über ein erstaunliches Detailwissen
verfügt, spielt bei Prism auf einmal die Ahnungslose. Natürlich
arbeiten die Geheimdienste auch in einem Graubereich. Aber immerhin
darf man von der eigenen Regierung verlangen, dass sie weiß, was auf
deutschem Boden vor sich geht. Die Kontrolle der Geheimdienste ist
keine lässliche Nebensächlichkeit, sondern ein Grundpfeiler der
Demokratie. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla nun die Reißleine
zieht und für diese Woche Aufklärung verspricht, ist überfällig. Es
geht schließlich um die Frage, ob diese Bundesregierung überhaupt
noch sprech- und handlungsfähig ist.
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Datum: 22.07.2013 - 20:15 Uhr
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