Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: U macht Druck auf Hisbollah-Miliz
Entschlossenheit zurückgewonnen
KNUT PRIES, BRÜSSEL

(ots) - Weder an der radikal israelfeindlichen Haltung
der Hisbollah noch an der Bereitschaft, die eigenen Ziele mit Furcht
und Schrecken durchzusetzen, gibt es vernünftige Zweifel. Die EU
musste ihre Maßstäbe nicht verbiegen. Sie musste sie anwenden, dann
war es zwingend, die Schiitenmiliz auf die Terrorliste zu setzen. Wie
jede Position im Nahen Osten ist auch diese nicht ohne Risiken: Die
Hisbollah, im Libanon Regierungspartei, wird den Schritt der EU
propagandistisch ausschlachten, den UN-Soldaten in der Region macht
er das Leben nicht leichter, die Trennung zwischen "militärischem"
und "zivilem" Arm der Hisbollah ist praktisch kaum durchzuhalten.
Doch die politische Gesamtbotschaft wiegt schwerer als die Nachteile
im Einzelnen, besonders nach dem Offenbarungseid der EU in Sachen
Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen. Sie ist also doch noch
zu einer geschlossenen außenpolitischen Position imstande. Dank des
US-Drucks kommt Bewegung in den Nahen Osten. Es ist gut, dass die EU
dabei nicht von vornherein wegen Handlungsunfähigkeit abgehängt wird.



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Datum: 22.07.2013 - 20:15 Uhr
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