Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre
Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler

(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja
jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kann keineswegs
Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau
BND-Präsident war." Unter diesem habe die enge Kooperation mit den
US-Geheimdiensten begonnen - und zwar als Reaktion auf die Anschläge
vom 11. September 2011. Schindler folgte Anfang 2012 auf Uhrlau. Uhl
fügte hinzu: "Ich werde am Montag einen Antrag stellen, bei der
nächsten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 19.
August den Herrn Steinmeier zu befragen und auch den langjährigen
BND-Präsidenten Uhrlau." Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende
Frank-Walter Steinmeier war 2001 und in den Folgejahren Chef des
Bundeskanzleramtes und damit für die Koordinierung der Geheimdienste
zuständig.



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Datum: 22.07.2013 - 02:00 Uhr
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